«Jede Subvention hinterfragen»: Interview mit Christian Thalmann

Der Kanton muss seine Ausgaben um zwei Prozent senken, so lautet die Forderung von Finanzpolitiker und Kantonsrat Christian Thalmann. Und er nimmt auch seine Kantonsratskolleginnen und -kollegen in die Pflicht: Partikularinteressen müssten nun hintenangestellt werden.

Sind Sie privat ein Sparfuchs?
Nein, aber ich lebe eher bewusst und setze Prioritäten.

Sie plädieren dafür, dass der Kanton massiv Geld sparen muss. Wieso?
Die Risiken des Kantons im Bereich Gesundheit – Stichworte Spitäler und KGV – sind hoch. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zwar auch schon höher, sie wird jedoch in Zukunft infolge Investitionen und negativer Jahresabschlüsse stark ansteigen. Es ist sehr gefährlich, Schulden zu machen, um die laufende Rechnung zu finanzieren. Ein stabiler, ausgeglichener Haushalt muss das Ziel sein.

Wo orten Sie Sparbedarf?
Der Begriff «sparen» ist vage und zudem falsch. Es geht darum, die Ausgaben zu stabilisieren. Der Kanton gibt rund 2,6 Milliarden Franken aus, mit 2 Prozent weniger Ausgaben wäre – salopp ausgedrückt – der «Mist geführt».

Wo kann der Kanton denn also seine Ausgaben senken?
Gewisse Aufgaben sollten effizienter und unbürokratischer erledigt werden. Vor 30 Jahren konnte ein einfacher Grundstückverkauf auf vier bis fünf Seiten abgefasst werden, heute ist die Urkunde dreimal so lang.

Welche Leistungen darf der Kanton nicht kürzen?
Der Kanton muss sämtliche Subventionen, Beiträge und Zuschüsse hinterfragen – ohne Ausnahme. Und der Kantonsrat muss die eigenen Interessen von Verbänden, Regionen oder auch Parteien hintenanstellen. Der Staat kann übrigens auch Ausgaben senken, indem er seine Effizienz steigert.

Warum tun sich Parlamente grundsätzlich schwer damit, Ausgaben zu senken?
Wer verzichtet schon gerne freiwillig? Wer möchte dem Volk etwas Liebgewonnenes wegnehmen? Zudem ist es nicht das eigene Geld und die Politikerinnen und Politiker in den Parlamenten möchte doch wiedergewählt werden.

Wie kann der Freisinn dazu beitragen, dass der Kanton seine Ausgaben massgeblich eindämmt?
Die Politik sollte neue Aufgaben des Staates oder die Ausweitung von bestehenden Aufgaben nur mit Zurückhaltung angehen. Jeder neue im Parlament angenommene Auftrag bindet wieder neue, zusätzliche Ressourcen. 

Der Bund muss sparen. Der Kanton muss sparen. Wird nun der Druck auf die Gemeinden umso grösser?
In den Gemeinden wird meines Erachtens gut gearbeitet, die Verantwortlichen schauen aufs Geld. Finanziell sind die meisten Solothurner Gemeinden gut unterwegs; letztlich bestimmt die Gemeindeversammlung, wie der Steuerfranken konkret verwendet wird.   

Sie sind im Gemeinderat von Breitenbach für die Finanzen verantwortlich. Wie steht Ihre Gemeinde finanziell da?
Wir konnten unsere Pro-Kopf-Verschuldung von 5000 Franken in den 2000er-Jahren auf Null reduzieren. Dank diesem Effort konnten wir vor sechs Jahren den Schulhausneubau mit einer Bausumme von 13 Mio. Franken stemmen. Ich gab damals das Versprechen ab, die Steuern nicht zu erhöhen. Der Steuerfuss beträgt daher nach wie vor 113 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 2300 Franken und die Steuerkraft ist eher schwach. Wir haushalten jedoch sorgfältig.

Welche Entwicklungen bereiten Ihnen im Hinblick auf die Gemeindefinanzen am meisten Sorgen?
Die Bevölkerung wird immer älter. Das wird die Kosten im Bereich der Pflege und im Sozialen in die Höhe treiben. Die Ergänzungsleistungen und Pflegekosten werden die Gemeinden immer stärker belasten.

Sollten die Solothurnerinnen und Solothurner mehr Lotto spielen?
Nun, der Reinerlös käme anteilsmässig dem Lotteriefonds zugute. Ich bevorzuge eher Lösli bei einem Fest des Turnvereines oder der Brassband.

Adriana Marti-Gubler, Parteisekretärin

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Zur Person: Christian Thalmann (51) sitzt seit 2007 für die FDP.Die Liberalen im Kantonsrat und ist Vizepräsident der Finanzkommission. Er ist als Leiter Finanzen der Bandfabrik Breitenbach AG tätig. Im Schwarzbubenland kennt man Christian Thalmann als aktiven Fasnächtler und leidenschaftlichen Sänger im Kirchenchor. An einem sonnigen Sonntag zieht es den Schwarzbuben frühmorgens aus den Federn, um mit Wanderschuhen und Rucksack den Jura zu erkunden.