FDP erwartet echten Sparwillen

Der Voranschlag 2025 zeigt: Die Sparbemühungen der Regierung sind zu vage und zu wenig konsequent. Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn fordert deshalb von der Regierung eine klare Strategie, wie die Kantonsfinanzen nachhaltig entlastet werden sollen. Der erste Schritt dazu muss ein Stopp des Stellenwachstums sein.

Der Voranschlag 2025 sieht ein Defizit von rund 103 Mio. Franken vor. Auffallend dabei: Die Stellenprozente beim Staat sollen wiederum um rund 3% erhöht werden – die Verwaltung soll um 110 neue Stellen wachsen, während gleichzeitig die Bevölkerung nur um 1% wächst! Die Regierung verkennt den Ernst der Lage. Es braucht nun zwingend einen Stopp des Stellenwachstums, wie es die FDP schon seit Monaten fordert. Zwar hat die Regierung erkannt, dass wir dringend ein Massnahmenpaket benötigen und ein solches vorgelegt. Gleichzeitig aber steigen die neuen Globalbudgets, welche der Kantonsrat zu beraten und zu korrigieren hat, um satte 23 Mio. Franken. Das steht in keinem Verhältnis. Die finanzpolitischen Herausforderungen werden in den kommenden Jahren anspruchsvoller. Wir müssen mit höheren Ausgaben bei den Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder auch Spitalbehandlungen rechnen. Wir müssen unser Augenmerk nun darauf legen, den finanziellen Handlungsspielraum des Kantons zu erhalten. Wir erwarten vom Kanton einen verantwortungs- und kostenbewussten Einsatz der finanziellen Ressourcen sowie echten Sparwillen. Die FDP ist bereit, die Regierung dabei zu unterstützen, erwartet aber einen entsprechenden Sinneswandel. Andere Kantonsregierungen machen es vor, z.B. im benachbarten Baselbiet.